banner
veröffentlicht am April 1, 2019, 11 a.m.

Redebeitrag #SeehoferWegbassen 30.03.2019

Seehofers Gesetzesentwurf schränkt die Rechte von Geflüchteten und Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft massiv ein. Das Gesetz ermöglicht, jene Menschen in regulären Haftanstalten zu inhaftieren. Kein richterlicher Beschluss, sondern die alleinige Entscheidung eines Mitarbeitenden der Ausländerbehörde soll ausreichen, um Menschen einzusperren. Ein Sub-Status unter der Duldung soll Menschen zudem jeglicher sozialer Rechte berauben - und das nur, weil der deutsche Staat sie loswerden möchte.

Europas und Deutschlands Wohlstand ist das Ergebnis von kolonialen Enteignungen und andauernder neo-kolonialer Ausbeutung von Ressourcen und Menschen im globalen Süden. Während sich die deutsche Waffenindustrie über Profite in Milliardenhöhe erfreut, müssen Millionen von Menschen vor den Bomben und Schusswaffen fliehen, die weltweit autoritären Regimen den Rücken stärken und Kriege befeuern. Geflüchteten wird jedoch nur dann eine Aufenthaltsberechtigung zugesprochen, wenn sie Opfer genug sind und die Kriterien für einen Flüchtlingsstatus erfüllen, sodass Deutschland mit seiner angeblichen Humanität prahlen kann. Sofern Menschen nicht als billige Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft von Nutzen sind bzw. sofern sie sich nicht ökonomisch ausbeuten lassen, sind Menschen aus dem globalen Süden unerwünscht. Sie werden abgelehent und abgeschoben. Diese Politik versucht uns entlang einer kapitalistischen Verwertungs- und einer nationalistischen Ausgrenzungslogik zu spalten. Der neue Gesetzesentwurf ist ein erneuter Versuch der Regierenden, uns eine nationalitische Definition davon, wer Teil von unserer Gesellschaft sein kann und wer nicht, aufzuerlegen. Wir stellen uns dieser auf Rassismus fußenden Ausgrenzungspolitik entgegen und stehen auf gegen Abschiebungen! Unser Zuammenhalt ist stärker als ihre spalterischen Gesetze!

Netzwerke von Refugees, Migrant*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen und NGOs und ihre starken Proteste konnten viele Abschiebungen erfolgreich verhindern. Fast die Hälfte der Abschiebungen von Seehofers menschenverachtender Migrationspolitik scheiterte an deren Rechtswidrigeit, dem selbstorganisierten Widerstand und solidarischem Protest. Der neue Gesetzesentwurf und die aktuellen Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Aktivist*innen, zielen darauf ab, diesen erfolgreichen Widerstand und unsere Solidarität zu brechen.
Die Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen über Abschiebetermine soll unter Strafe gestellt werden. Solidarische Akte mit Migrant*innen und Geflüchteten, Proteste gegen konkrete Abschiebungen – wie jene nach Afghanistan – werden zunehmend kriminalisiert. Sogar rechtliche Beratung und mediale Berichterstattung über Abschiebungen sollen zur Straftat erklärt werden. Das macht klar: Der Rechtsstaat, für dessen Schutz nach Sicht von Seehofer und Co. Abschiebungen nötig wären, wird perfiderweise durch die immer skrupellosere Ausmaße annehmende Abschiebepolitik abgeschafft. Unterlegt mit rassistischer Stimmungsmache verkörpert Seehofers Gesetzesentwurf einen zunehmenden nationalistischen Autoritarismus, der eine Bedrohung für uns alle darstellt.

Als Bürger*innen-Asyl denken wir, dass solidarisches Handeln hochgehalten und nicht kriminalisiert werden sollte. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Demonstration wie die heutige sind wichtig, um uns gegenseitig zu stärken und um sichtbar zu werden. Wenn der deutsche Staat jedoch damit droht, Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich wegzusperren, um seine nationalistische Migrationspolitik durchzusetzen, und wenn sie damit drohen, uns alle für unsere Solidarität und unseren Einsatz für gleiche Rechte zu bestrafen, dann wird es Zeit, unseren Widerstand auf eine neues Level zu heben. Nicht nur Berlins Straßen, auch unsere Wohnungen müssen zu Orten des Widerstands werden. Nicht nur am Wochenende, auch in unserem Alltag muss unter diesen Umständen ziviler Ungehorsam zur Praxis werden.

Obwohl die rot-rot-grüne Berliner Regierung versichert hatte, alle Spielräume auszunutzen, um Menschen ein Bleiberecht zu ermöglichen, stiegen die Zahlen der Abschiebungen. Informationen über brutale Dublinabschiebungen von Berlin nach Spanien und Italien kamen ans Licht: Berichte von Demütigungen, verschiedenen Formen der Fesselung, Zwangsverabreichungen von sedierenden Medikamenten und Schlägen durch die Polizei. Im Angesicht dieser Abschiebepraxen wirkt die Verkündung der regierenden Parteien, dass Berlin eine 'Solidarische Stadt' würde, als pure Heuchelei.
Als Bürger*innen-Asyl warten wir nicht darauf, dass die Berliner Regierung versteht, was Solidarität wirklich bedeutet – wir lassen sie Realität werden und machen Berlin zu einer solidarischen Stadt – einer Stadt ohne Abschiebungen.

Bürger*innen-Asyl Berlin ermutigt Menschen in Berlin, ihr Zuhause in Solidarität mit denjenigen zu öffnen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen. Für viele Menschen sind die Orte, an denen sie gemeldet sind, nicht sicher. Jederzeit könnte die Polizei kommen und sie in Abschiebeflieger zwingen, die sie an Orte bringen, die sie aus guten Gründen verlassen haben.
Wir fordern nicht nur gleiche Rechte. Als widerständige Praxis gegen das europäische Grenzregime, lassen Bürger*innen-Asyle Bewegungsfreiheit für alle Wirklichkeit werden: Werdet Teil der Anti-Abschiebe-Industrie, öffnet eure Wohnungen und solidarisiert euch mit allen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen! Macht mit, verschafft euren Stimmen Gehör und unterzeichnet unser öffentliches Statement! Gemeinsam lassen wir Abschiebungen Geschichte werden. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft sein, in der Solidarität keine Grenzen kennt.