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veröffentlicht am July 10, 2019, 10:22 p.m.

Redebeitrag der Kundgebung "Solidarität statt BamF"

Wir sind empört – wir sind wütend über die Asylpolitik dieser Bundesregierung!

Vor 70 Jahren haben Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberale das Recht auf Asyl ins Grundgesetz aufgenommen – noch geprägt von den Erfahrungen des Faschismus. Was ist daraus geworden? Solidarität ist seit langemein Fremdwort für sie. Seit 1993 wird das Asylrecht kontinuierlich ausgehöhlt: mit den Dublin-Abkommen und der Residenzpflicht; Staaten, in denen Krieg herrscht bzw. Verfolgungen alltäglich sind, werden zu sicheren Herkunftstaaten erklärt; Ankerzentren werden eingerichtet und immer mehr Geflüchtete werden abgeschoben. Und seit neuestem das 'Gesetz zur geordneten Rückkehr': mit ihm wird die Abschiebepraxis weiter ausgebaut und die Rechte von Asylsuchenden erheblich eingeschränkt. Im Namen einer Realpolitik werden Folter, Hunger und Ertrinken an den Grenzen Europas zugelassen; werden Geflüchtete letztlich zu unerwünschten Personen erklärt und alles getan, um sie vor der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Angesichts dieser Praxis sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eher Bundesamt gegen Migration und Geflüchtete heißen.
Vor ein paar Wochen haben politische Parteien undMedien lautstark das Grundgesetz gefeiert. Dort heißt es im Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es ist unerträglich mitzubekommen, dass diese Grundrechte für Geflüchtete nicht gelten; und dass Bewegungsfreiheit, das Recht, den eigenen Lebensort zu bestimmen, nur für Menschen aus den reichen Industrienationen gelten soll und nicht für Menschen aus globalen Süden.
Netzwerke von Refugees und mit ihnen solidarische Unterstützer*innen wehren sich seit langem gegen die schäbige Asylpraxis und Abschiebepolitik. Wenn Regierungen und Institutionen den eigentlich selbstverständlichen Schutz und Solidarität verweigern, müssen wir sie organisieren; auch in zivilem Ungehorsam.Die Initiative Bürger*innen-Asyl Berlin wie auch andere Gruppen in Deutschland handeln entsprechend: Sie organisieren den Schutz vor Abschiebungen und machen diese Praxis auch öffentlich. Unterzeichnet die Erklärung von Bürger*innen-Asyl. Unterstützt den Schutz von Refugees, die von Abschiebungen bedroht sind. Sprecht Freund*innen, Bekannte, Arbeitskolleg*innen darauf an.Im Oktober letzten Jahres waren 250000 Menschen auf der 'Unteilbar-Demo' in Berlin. Gewinnen wir sie für diese Praxis. Machen wir Berlin zu einer solidarischen Stadt ohne Abschiebungen!