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14. November 2018 16:17
14. November 2018 16:17

Abschiebung in die Freiheit?

“… als er gerade die Tür schließen wollte, während ich auf meinen Flug wartete, sagte ich: ‘Ich kann nicht zurück nach Spanien’. Er trat einen Schritt zurück, kam dann wieder auf mich zu und sagte: ‘Hören Sie zu, so ist das Gesetz, wir müssen es befolgen, wir müssen Gesetze respektieren’. Ich meinte: ‘OK, wir befolgen das Gesetz. Doch wenn ihr mich nach Spanien zurückschickt, wird Spanien mich vielleicht weiter nach Libyen abschieben. Und wenn ich in Libyen bin, werde ich wohl sterben. Eure Handlungen wären verantwortlich für meinen Tod. Bitte überlegen Sie Ihre Handlungen nochmal, Ihr Handeln als Polizeibeamter und deren Folgen’. Er sagte nichts, er schaute mich nur an und ging weg. Doch dann drehte er sich nochmal um, schaute mir in die Augen und sagte: ‘Sobald Sie in Spanien sind, werden sie wieder ein freier Mann sein’.

Und es ist nur…Ich denke vor allem: was bedeutet es, ein ‘freier Mann’ zu sein? Ich bin nicht frei! Ich weiß nicht… Ich versuche es aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu sehen, doch…ich weiß nicht, ich verstehe nicht, was er meinte. Aber, tatsächlich, durch den Augenkontakt, in seinen Augen – da war etwas… Ich konnte sehen, dass er sich nicht Wohl fühlte in seiner Haut. Er war immer freundlich zu mir. Und obwohl ich gestresst war und laut redete, hat er irgendwie meine Position, meine Situation verstanden. Naja, also, das war’s dann. Vielleicht hätte ich ihn nach seinem Namen fragen sollen. Wie auch immer, ich glaube nicht, dass ich dazu befugt bin, einen Polizeibeamten das zu fragen…auch war ich in dieser Situation viel zu gestresst, um an so etwas zu denken. Das war’s. Eine gute Nacht, Habibi und…bis dann."

A.E. (nicht sein richtiger Name) wurde vor wenigen Tagen vom Berliner Flughafen Tegel nach Spanien abgeschoben, nachdem er in Deutschland für eineinhalb Jahre gelebt hatte – nur wenige Tage vor Ablauf der Dublinfrist. In Spanien gab man ihm eine sechsmonatige Aufenthaltsgestattung. Obwohl sein Asylantrag wieder aufgenommen werden würde, habe er keine Rechte, da er illegal das Land verlassen habe. “Ich habe hier keine Rechte. Kein Recht zu arbeiten, kein Recht auf eine Unterkunft, kein Recht auf Sozialhilfe. Also bleibt mir nur die Wahl, in einer Notunterkunft zu leben. Es ist wie in der Franklinstraße in Berlin, sogar schlimmer. Die Unterkunft ist ein großer Hangar mit 700 Betten. Es wird viel geklaut. Es ist richtig beschissen. Jeden Morgen um 9 Uhr schließt die Unterkunft und macht erst wieder um 9 Uhr abends auf…”. Nun, im Gegensatz zu den aus Gewissensbissen resultierenden Beteuerungen des deutschen Polizeibeamten, ist A.E. in Spanien nicht wirklich ein “freier Mann”. Denn wie der Polizeibeamte nur allzu gut weiß, tragen er und alle, die ihren Teil zur Abschiebung von A.E. beigetragen haben, die moralische (wenn nicht auch rechtliche) Verantwortung für seine jetzige wie zukünftige Notlage. Der Polizeibeamte – und jede andere Person, die daran beteiligt ist, Leute aus Deutschland abzuschieben, nicht zu vergessen diejenigen Politiker*innen, die das Ideal des Rechtsstaats (miss)brauchen, um ihre immer grausameren und sinnloseren Maßnahmen der Migrationskontrolle zu rechtfertigen – sie alle können uns weiter davon erzählen, dass “sie nur das bestehende Gesetz befolgen”. Für uns ist klar: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!